Letzte Session der Eidgenössischen Räte
Rückblick Sommersession 2026
Die Sommersession 2026 der eidgenössischen Räte fand vom 1. bis 19. Juni statt. Hier ein paar interessante Diskussionen und neue Vorstösse, die alterspolitisch relevant sind und damit den Rahmen für Diskussionen rund um Betreuung im Alter mitprägen.
Die beiden Räte diskutierten weiterhin hitzig um über die Finanzierung der 13. AHV-Rente im Rahmen der Vorlage 24.073 «Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente». Schliesslich konnten Sie sich auf einen halben Kompromiss einigen: Die Mehrwertsteuer wird ab 2028 um 0.4 Prozentpunkte unbefristet erhöht. Ausgenommen ist der reduzierten Satze für Güter des täglichen Bedarfs wie Nahrungsmittel. Das Volk wird über diese Änderung voraussichtlich im November 2026 abstimmen. Der Nationalrat lehnte bis zuletzt das zweite Element des ständerätlichen Vorschlags ab: eine Erhöhung der Lohnabzüge zugunsten der AHV.
Ende dieses Jahres wird die zusätzliche Rente zum ersten Mal an AHV-Bezügerinnen und -Bezüger ausbezahlt. Dazu werden dieses Jahr 2,4 Milliarden Franken benötigt, bis 2040 dürften die jährlichen Kosten auf rund 5,4 Milliarden Franken ansteigen. Im Rahmen der AHV-Reform «AHV 2030» wird damit die Finanzierung der 13. AHV- Rente erneut zum Thema werden. Die Vernehmlassung der bundesrätlichen Vorlage AHV 2030 läuft bis 11. September 2026.
Aus Zeitgründen wurde die Diskussion im Nationalrat zur Anstellung und Entschädigung pflegender Angehöriger verschoben. Die beiden vom Ständerat schon genehmigten Motionen 26.3012 «Grundpflegeleistungen durch Angehörige definieren / Vergütung klären» und 26.3013 «Pflege durch Angehörige: Qualitätssicherung und Planungsbefugnisse» werden in der kommenden Herbstsession disktutiert.
Neu eingereicht wurde ein Postulat zum Thema Autofahren im Alter. Das Postulat 26.3804 fordert unter dem Titel «Verkehrssicherheit älterer Fahrzeuglenkender erhöhen» einen Bericht zu möglichen Anreizen für freiwillige Fahrkurse, obligatorische Kurse oder Praxistests, stufenweise Einschränkungen (z. B. nur Tagfahrten) und das Potenzial von Fahrassistenzsystemen. Damit geht es beim Postulat nicht nur um Verkehrssicherheit, sondern auch Fragen der Selbstbestimmung, Mobilität und sozialen Teilhabe älterer Menschen werden tangiert.