Letzte Session des Grossen Rates Bern
Bericht aus der Somersession 2026 des Grossen Rates
Der Grosse Rat hat in neuer Besetzung die Legislatur aufgenommen und bereits zahlreiche Geschäfte behandelt und diskutiert.
Im alterspolitischen Bereich standen drei Vorstösse mit Bezug zum Gesundheits- und Sozialwesen im Fokus.
Elektronisches Patientendossier (EPD)
Mit der Motion Kullmann, EDU, Thun, 359-2025 / 2025.GRPARL.1543 wurde die «Sistierung beziehungsweise Verlängerung der Übergangsfrist für die Anschlusspflicht der Pflegeheime an das Elektronische Patientendossier (EPD)» beantragt.
Pflegeinstitutionen befinden sich derzeit in der Umsetzung des EPD. Gleichzeitig hat der Bundesrat am 6. November 2025 angekündigt, das bisherige EPD künftig durch ein neues elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD) zu ersetzen.
Der Vorstoss verfolgte insbesondere folgende Ziele:
- Vermeidung von Fehlinvestitionen und Doppelstrukturen,
- Schaffung von Planungs- und Investitionssicherheit für Pflegeheime und Verwaltung,
- Wahrung der Verhältnismässigkeit.
Der Regierungsrat hielt in seiner Antwort fest, dass die Anschlusspflicht an das EPD abschliessend im Bundesrecht geregelt sei. Dem Kanton fehle deshalb die rechtliche Grundlage, die Anschlusspflicht auszusetzen oder die Übergangsfrist zu verlängern. Zudem seien die Ausgestaltung und der Zeitplan des künftigen E-GD noch nicht festgelegt. Aus diesem Grund solle die bisherige EPD-Strategie vorerst unverändert weitergeführt werden.
Der Grosse Rat schloss sich dieser Beurteilung an und lehnte den in ein Postulat umgewandelten Vorstoss ab.
Gesamtstrategie für den digitalen Datenaustausch
Demgegenüber überwies der Grosse Rat die Motion Kocher Hirt, SP, Worben, 030-2026 / 2026.GRPARL.112 «Gesamtstrategie für den digitalen Datenaustausch im Gesundheitswesen des Kantons Bern und seine Einbettung ins Schweizer Gesundheitswesen» einstimmig.
Der Regierungsrat wird damit beauftragt, dem Grossen Rat einen Bericht zur Gesamtstrategie der digitalen Transformation im kantonalen Gesundheitswesen vorzulegen. Ziel ist es, die verschiedenen digitalen Gesundheitsplattformen besser aufeinander abzustimmen und Überschneidungen mit nationalen Projekten zu vermeiden.
Erbschafts- und Schenkungssteuer für Personen im Konkubinat
Ein weiterer Vorstoss betrifft die steuerliche Gleichstellung von Personen im Konkubinat. Mit der Motion Arnold, GLP, Oberhofen, 238-2025 / 2025.GRPARL.509 wird eine «Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Personen im Konkubinat» angestrebt.
Der Vorstoss fordert den Regierungsrat auf, dem Grossen Rat eine Revision des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer des Kantons Bern vorzulegen. Ziel ist es, die steuerliche Situation von Personen, die in einem Konkubinat leben, neu zu regeln. Der Grosse Rat überwies den Vorstoss punktweise – teilweise als Motion und teilweise als Postulat.
Juli 2026; Margret von Bergen Uetendorf, Alt-Grossrätin Kanton Bern