Letzte Session des Grossen Rates Bern

Bericht aus der Herbstsession 2025 des Grossen Rates

Nach einer Übergangsfrist von 20 Jahren hätte der öffentliche Verkehr bereits am 1.1.2024 barrierefrei sein müssen. Aktuell sind 60 % Bushaltekanten realisiert. Bezüglich der ausstehenden Bus-Haltekanten-Sanierungen beschliesst der Grossrat knapp mit 73:69 Stimmen folgenden Abänderungsantrag zum «Investitionsrahmenkredit Strasse 2026-2029» 204.BVD.888 : «Der Regierungsrat räumt der Sanierung der verbleibenden Haltekanten der Kategorie 1 gemäss den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes höchste Priorität ein».

Fazit: Dies bedeutet künftig eine Verbesserung für Personen mit Mobilitätseinschränkungen, was unter anderem auch die ältere, fragile Personengruppe betrifft.

Gemäss der Regierungsratsantwort auf die über alle Parteien hinweg eingereichte Interpellation Lerch (Langenthal, SVP) 2025.GRPARL.123/051-2025 «Zeitplan und Vorgehen zur Evaluation, Aktualisierung und Weiterentwicklung der kantonalen Altersstrategie aufgrund diverser Entwicklungen und Trends (Demografie, Altersarmut usw.) jetzt festlegen», ist vom Regierungsrat in Aussicht gestellt worden, die Altersstrategie anzupassen, sobald «diverse Strategien und Pilotprojekte» vorliegen. Dem Vernehmen nach sollte dies bis Ende 2025 der Fall sein.
Dazu kommt, dass sich der Bund anschickt, die Altersstrategie auf Bundesebene zu evaluieren, zu aktualisieren und weiterzuentwickeln. In diesem Kontext fallen zunehmend die fortschreitende demografische Entwicklung und die zunehmende Altersarmut im Kanton Bern aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten ins Gewicht, welche es zu beachten gilt.

Fazit: Aktuell sind keine weiteren Schritte in Form von Vorstössen zu dieser Thematik bekannt.

Im Weiteren liegt die Antwort zur Interpellation 2025.GRPARL78/013-2025 Ali-Oesch (Thun, SP) vor: «Depotleistungen für Alters- und Pflegeheime verteuern die Gesundheitskosten unnötig». Diese Interpellation zeigt eine Problematik in der Vor-Finanzierung zum Heimeintritt auf. Oft können Personen in einer schwierigen Lebensphase diese finanzielle Vorleistung nicht bezahlen.
Depotleistungen erheben nicht alle Heime, geben den Institutionen aber eine finanzielle Sicherheit. Dies ist aus der Antwort zu erfahren.
Zudem ist aus der Antwort zu entnehmen, dass Heimeintritte im Kanton Bern grundsätzlich nicht sozialmedizinisch koordiniert werden. Der Regierungsrat informiert jedoch über die Unterstützung der GSI (Direktion Gesundheit, Soziales und Integration) in zwei regionalen Gesundheitsnetzwerken. Nämlich sei eine sozialmedizinische Koordinationsstelle für die Versorgungsregion Emmental-Oberaargau im Aufbau geplant.

Fazit: Gespräche zu Depotleistungen und Debitorenverluste sind am Laufen. Zudem ist die GSI offen, Netzwerkverträge aus den Versorgungsregionen zu prüfen, die eine sozialmedizinische Koordinationsstelle beinhalten.

11. September 2025
Margret von Bergen, alt Grossrätin Kanton Bern